Entscheidende Stelle / Aktenzeichen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.1989, Az: 5 Ss (Owi) 274/89 – 111/89 I

Sachverhalt

Der Betroffene war in einer Firma verantwortlich für die Ausrüstung und den Einsatz der Fahrzeuge.

Für den Transport eines Radladers setzte er einen Tieflader ein. Der Radlader war lediglich an beiden Hinterrädern mit je einem Keil vor dem Rad "gesichert". Die Keile wiesen an der Unterseite eine Verzahnung auf, die sich in die Holzladefläche des Tiefladers hineindrückte. Eine zusätzliche Sicherung erfolgte nicht.

Er vertrat die Meinung, dass der Radlader durch sein Eigengewicht von etwa 8 Tonnen bereits gesichert gewesen sei. Deshalb hielt er die "Sicherung" durch die beiden Keile für ausreichend.

Der Betroffene war vom zuständigen Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße in Höhe von 150.- DM verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Rechtsbeschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

Entscheidung und Begründung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf traf bei der Überprüfung des Urteils des Amtsgerichtes folgende Feststellungen:

• Unter sachgerechter Sicherung der Ladung ist hier Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes zu verstehen. Der Inhalt der VDI-Richtlinie 2700 umfasst die technisch anerkannten Beladungsregeln und ist deshalb allgemein zu beachten.

• Die VDI 2700 sieht bei einer Sicherung des Radladers alleine durch Verkeilung vor, dass an jedem Rad drei Keile zu setzen sind, die jeweils vor und hinter dem Rad sowie auf der Außen- bzw. Innenseite anzubringen sind. Die Keile sind mit mindestens zwei Nägeln pro Keil zu befestigen, die mindestens 4 cm tief in den Boden des Transportfahrzeugs einzuschlagen sind.

• Die Ladung ist gem. § 22 Abs. 1 StVO verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. In jedem Fall muss die Ladung so gesichert sein, dass sie unter den üblichen Verkehrsbedingungen, zu denen auch die Kurvendurchfahrt und eine Notbremsung gehört, nicht umkippt, verrutscht oder herabfällt.

• Der Radlader war demzufolge unzureichend gesichert.

• Als Verantwortlichen für die Ausrüstung und den Einsatz der Fahrzeuge in der Firma trifft den Betroffenen die Vorschrift der Halterverantwortlichkeit des § 31 Abs. 2 StVZO.

• Er hätte den Einsatz des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen dürfen, wenn die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist.

• Als Verantwortlicher für den Betrieb der Fahrzeuge hätte er sich Kenntnis von den für eine sachgerechte Ladungssicherung zu beachtenden anerkannten Regeln der Technik verschaffen und den Fahrern die notwendigen Anweisungen und Hinweise geben müssen.

• Eine Verurteilung wegen gleichzeitig zutreffender Verstöße gegen die Halterverantwortlichkeit des § 31 Abs. 2 StVZO und der Verantwortlichkeit des § 22 Abs. 1 StVO ist aus rechtlichen Gründen (Gesetzeskonkurrenz) nicht möglich. Für den Verantwortlichen des Betriebes gilt die Halterverantwortlichkeit gem. § 31 Abs. 2 StVZO.

Folge

Das Urteil des Amtsgerichtes wurde vom OLG bestätigt. Der Betroffene musste das Bußgeld bezahlen.

Von diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ist die Verpflichtung des Halters abzuleiten, sich mit dem Thema Ladungssicherung zu beschäftigen und sich zu informieren, damit er seine Fahrer entsprechend anweisen kann.