Entscheidende Stelle / Aktenzeichen

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.1991, Az: 1 Ss 265/91

Sachverhalt

Ein Berufskraftfahrer war vom Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 100.- DM verurteilt worden, da er seine Ladung nicht ausreichend gesichert hatte.

Auf der Zugmaschine des Lastzuges befanden sich 8 Paletten Bimssteine. Die Steine waren auf der Palette in 5 Schichten übereinander geladen, wobei die beiden obersten über die Bordwand hinausragten.

Nach vorne (in Fahrtrichtung) bestand Formschluss zur Stirnwand. Zu den seitlichen Bordwänden und nach hinten war jedoch kein Formschluss gegeben.

Als "Ladungssicherung" war an jeder Palette lediglich die oberste Schicht durch ein Verpackungsband horizontal umreift. Eine Verbindung zur Palette bzw. dem Fahrzeugaufbau selbst bestand nicht.

Das AG stützte sein Urteil auf das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, der neben der VDI 2700 als "anerkannte Richtlinie der Technik" zur Beurteilung der möglichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auch Fahrversuche durchführte.

Im Ergebnis stellte das Gutachten auf eine in diesem Falle konkrete Verkehrsgefährdung ab, da die Steine bei einem üblichen Bremsmanöver hätten herabfallen können.

Gegen das Urteil des AG legte der Betroffene Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz ein.

Entscheidung und Begründung

Das Oberlandesgericht (OLG) traf in diesem Falle einige Grundsatzentscheidungen und verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Das OLG traf folgende Feststellungen:

• Der Fahrer ist gem. § 22 Abs. I und § 23 Abs. I StVO für die Vorschriftsmäßigkeit der Ladung und deren Sicherung verantwortlich.

• Verkehrssichere Verstauung und Sicherung gegen Herabfallen erfordert Sicherungsmaßnahmen derart, dass die Ladung nicht nur bei üblichem Transport mit Kurvenfahrt und "normalem" Bremsen, sondern auch bei starken Ausweichmanövern, Vollbremsungen mit hoher Verzögerung, Unebenheiten auf dem Fahrweg oder ähnlichen Gegebenheiten des Verkehrsablaufs weder umkippt, verrutscht noch herunterfällt.

• Eine Beurteilung der notwendigen Sicherung ist immer einzelfallabhängig. Eine sachgerechte Sicherung setzt ein Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes analog den Regeln der Baukunst voraus.

• Die gegenwärtig anerkannten technischen Ladungsregeln sind in der VDI 2700 dargestellt. Sie ist deshalb zu beachten.

• Die VDI 2700 ist kein Gesetz, sondern ein Regelwerk, das Hinweise enthält, die für die verkehrs- und betriebssichere Handhabung von Ladung auf Fahrzeugen von Bedeutung sind.

• Rechtlich ist die VDI 2700 als "objektives Sachverständigengutachten" einzuordnen. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Sachkunde, Neutralität und Unabhängigkeit, da sie eine Gemeinschaftsarbeit von Fachleuten aus der Industrie, des Güterkraftverkehrs, der Berufsgenossenschaften, des TÜV sowie der Fahrzeug- und Aufbauhersteller ist.

• Die VDI 2700 ist allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unterliegt als "objektives Sachverständigengutachten" der richterlichen Überprüfung, sofern erforderlich, unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung.

Folge

Da die einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§§ 22, 23 StVO) fordern, dass die Ladung gesichert wird, nicht aber vorschreibt, wie zu sichern ist, muss die Rechtsprechung die "anerkannten Richtlinien der Technik", also die VDI-Richtlinien (VDI 2700, 2701 und 2702) zur Klärung eines Sachverhaltes hinzuziehen.

Im Gegenzug bedeutet dies, dass auch die für die Ladungssicherung Verantwortlichen diese Richtlinien beachten müssen.