Entscheidende Stelle / Aktenzeichen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.82, Aktenzeichen: 1 Ss 858/82

Sachverhalt

Ein Lastzug war infolge unzureichender Ladungssicherung in einer scharfen Linkskurve bei einer Geschwindigkeit von 10 km/h umgefallen.

Die Ladung bestand aus 2 Filterpressen mit hohem Schwerpunkt. Die "Sicherung" erfolgte mit Kanthölzern, die auf die Ladefläche genagelt waren. Eine zusätzliche Sicherung beispielsweise mit Spannmitteln gegen Verrutschen bzw. Kippen bestand nicht.

Der Verlader, hier der Werkmeister des Absenders, hatte die Fracht auf dem Fahrzeug der Spedition verladen und wie oben beschrieben gesichert.

Er war wegen eines Verstoßes gegen die Halterverantwortlichkeit des § 31 Abs. II StVZO zur Anzeige gebracht und vom zuständigen Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ein.

Entscheidung und Begründung

Das OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart, das über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden hatte, stellte klar, dass der Verlader als Beauftragter des Absenders nicht Halter des zum Transport eingesetzten Kraftfahrzeug war. Halterin war eindeutig die Spedition als sog. juristische Person. Aus diesem Grunde kann der Verlader, der nicht bei der Spedition beschäftigt ist, nicht aufgrund der sogenannten Halterverantwortlichkeit im Sinne des § 31 Abs. II StVZO zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb ist eine Verurteilung gem. § 31 Abs. II StVZO nicht begründet gewesen.

Im weiteren führte das OLG aber aus, dass die Feststellungen, die dem Sachverhalt zu Grund lagen, für eine Verurteilung des Verladers nach § 22 StVO ausreichend waren. Er wurde deshalb wegen eines Verstoßes gegen §§ 22 StVO zur Rechenschaft gezogen und mit Bußgeld und Punkten belegt.

In der Begründung stellt das OLG fest, dass sich die Verhaltensvorschrift des § 22 StVO an jedermann richtet, der mit der Ladung beschäftigt ist. Also nicht nur den Fahrer des Fahrzeugs, sondern auch den Leiter der Ladearbeit.

Da dieser seiner Verpflichtung, die Ladung verkehrssicher zu verstauen, schuldhaft nicht nachgekommen war, sah das Gericht keinen Grund für eine Einstellung oder einen Freispruch.

Folge

Die Vorschrift des § 22 StVO gilt somit für alle, die sich mit der Ladung in verantwortlicher Weise beschäftigen, so nicht nur der Verlader des Absenders, sondern auch die Verlader bei den Zwischenladestellen.

Diese Verantwortlichkeit hat das Bay. Oberste Landgericht (BayObLG) bereits mit Urteil vom 14.11.1962 festgestellt. Die Verantwortlichkeit ist also nicht neu!